Tölzer Appell für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung
Sehr geehrte Damen und Herren,
fast acht Monate ist es her: Am 1. Mai 2021 demonstrierten in einer sehr kurzfristig organisierten Aktion über einhundert Betroffene, GewerkschafterInnen, Bürgerinnen und Bürger vor der Tölzer Asklepios-Stadtklinik gegen die Entlassung von Pflegehelferinnen. Sie brachten ihren Protest sowohl gegen die eiskalten Praktiken eines Krankenhaus-Managements als auch gegen die voranschreitende Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitswesen zum Ausdruck.
Das war die Geburtsstunde des Tölzer Appells, der auch als Aufruf zu dieser Kundgebung diente.
Wie notwendig und brandaktuell das war, zeigte sich dann in der monatelangen Aus- einandersetzung mit dem Landrat, der auch die Kreisklinik in Wolfratshausen dem segensreichen Wirken des Marktes unterwerfen wollte. Der Weg zur Übergabe an den Asklepios-Konzern - mit Rückendeckung der Kreistagsmehrheit - schien vorgezeichnet.
Dank der breiten Gegenwehr aus der Bevölkerung, der Personalvertretung, der Kommunalpolitik im Nordlandkreis, der Gewerkschaft verdi, der Minderheit im Kreistag aus verschiedenen Fraktionen und der Landkreis-SPD musste der Landrat seine Pläne zurückstellen.
Mit dem Tölzer Appell haben wir also ein wichtiges Zeichen gesetzt. Sie haben den Appell nicht nur unterzeichnet, sondern auch weitere Unterschriften gesammelt. Wir wollen in nächster Zeit eine Bilanz ziehen, damit unser Erfolg nicht in Vergessenheit gerät. Wir müssen auch Pflöcke für die Zukunft setzen.
So muss es jetzt darum gehen, die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu sichern. Es darf uns auch in Zukunft nicht egal sein, ob das anonyme Management eines Großkonzerns nach reinen Gewinninteressen darüber entscheidet, welches Angebot an stationärer Versorgung in unserem Landkreis noch übrig bleibt und wie dort mit der Öffentlichkeit, den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten umgegangen wird.
Asklepios und andere private Anbieter haben sich auch in anderen Teilen der Republik mit rücksichtslosen Praktiken wie Entlassungen, Lohndrückerei, Einschüchterung bis hin zur Schließung von Einrichtungen einen traurigen Ruf erarbeitet - und das selbst in Zeiten der Pandemie.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verbessert unsere Ausgangslage für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge: Grund- und Notfallversorgung sowie Geburtshilfe sollen beispielsweise aus dem System der Fallpauschalen herausgenommen und mit „Vorsorgepauschalen“ gesondert vergütet werden. Auch soll das Pflegepersonal endlich besser bezahlt und durch eine gesetzliche Personalbemessung entlastet werden.
Was als bescheidene örtlich begrenzte Aktion begann, einem Appell mit rund 30 Erstunterzeichnenden aus Gewerkschaften, SPD und Linkspartei, war ohne großes Medienecho in kürzester Zeit ein Selbstläufer in breiten Kreisen der Bevölkerung. In wenigen Wochen wurden 500 Unterschriften gegen die Pläne einer Konzernführung und der tonangebenden Mehrheit im Kreistag gesammelt. Auch aus den Nachbarlandkreisen kam Unterstützung.
Noch heute erreichen uns Unterschriften für den Tölzer Appell (es wird auch weiter gesammelt, siehe Anlage, auch unter: www.spd-badtoelz-wolfratshausen.de), so dass wir heute mehr als 700 Unterschriften zusammen haben. Wann hat es so etwas in unserem Landkreis zuletzt gegeben?
Jedenfalls haben Sie zu diesem Erfolg beigetragen. Dafür danken wir Ihnen sehr herzlich! Da wir nicht alle Unterzeichnenden direkt erreichen können, bitten wir gegebenenfalls um entsprechende Weiterleitung dieses Dankes.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel (im Namen der Erstunterzeichnenden)