Erklärung von SPD-Gemeinderat Klaus Barthel anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.12.2021
Zum Verhalten von Bürgermeister Holz anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.12.21 erklärt SPD-Gemeinderat Klaus Barthel:
Bürgermeister Holz hat eingesehen, dass sein Vorgehen in puncto Krisenausschuss ein Fehler war. Deshalb hat er den ganzen Gemeinderat einberufen, wie es in anderen Gemeinden und im Kreistag, hier sogar mit 61 Ratsmitgliedern, weiteren mehr als einem Dutzend Sitzungsteilnehmenden und - Herrn Holz als stellvertretendem Landrat - geschieht.
Für uns als Ausschussgemeinschaft war die Sache damit gegessen. Wir haben deshalb auch jetzt - wie von Anfang an - nicht die öffentliche Auseinandersetzung gesucht.
Die Bayerische Verfassung gilt auch in Kochel, und das aus gutem Grund: kein gewähltes Ratsmitglied darf von den Beratungen und Entscheidungen ausgeschlossen werden. Es hat nichts mit Demokratie zu tun, dass eine knappe Mehrheit der Räte mit der Stimme des Bürgermeisters die knappe Minderheit in Form eines Krisenausschusses von den Beratungen und Entscheidungen ausschließt.
Es standen und stehen wichtige Themen an, deren Tragweite sich noch zeigen wird. Leider wird davon vieles im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verhandelt, so dass wir das nicht benennen können.
Deshalb werde ich es auch weiterhin nicht hinnehmen, dass mit formalistischem Geplänkel von der notwendigen inhaltlichen Arbeit, etwa an der schwierigen Haushaltslage und den Weichenstellungen für die Zukunft, abgelenkt wird. Der Umgang mit dem Thema Regionalplan war nur ein Beispiel dafür. Ein weiteres ist die Tatsache, dass der Gemeinderat über die Zeitung vom Herrn Bürgermeister erfährt, welche Investitionen jetzt in Kochel getätigt werden sollen. Ganz abgesehen davon, dass dies bestenfalls die halbe Wahrheit ist, fehlen bisher gesetzlich vorgeschriebene Grundlagen: weder gibt es eine aktualisierte Investitionsplanung für die kommenden Jahre noch einen Haushaltsvorbericht noch einen Haushaltsentwurf, von einer beschlussreifen Vorlage ganz abgesehen. Wichtige immer wieder aufgeschobene Projekte wie Kanalsanierung und Heimatbühne fehlen ebenso wie eine realistischer Finanzierungsplan für das Großprojekt Verstärkeramt. Es darf nicht wieder wie im noch laufenden Jahr passieren, dass die Gemeinde über ein halbes Jahr lang ohne einen beschlossenen und rechtskräftigen Haushalt wirtschaftet.
Dass Herr Holz nervös reagiert und einzelne Gemeinderäte - unter Verletzung von
Gemeindeordnung und Geschäftsordnung - mit einem faktischen Redeverbot belegt, zeigt, wie groß der Problemdruck ist. Lösen lässt sich das alles nur gemeinsam. Ich werde, zusammen mit anderen, weiter dafür arbeiten, dass es die notwendige gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gibt.