Antrag im Gemeinderat für ein örtliches Verkehrskonzept

12. September 2020

Die Kochler SPD hat über ihren Gemeinderat Klaus Barthel einen Antrag für ein Verkehrskonzept in Kochel im Gemeinderat gestellt.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Gemeinderat erstellt für das gesamte Gemeindegebiet unter Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, der Behörden, der betroffenen Vereine und Verbände zur Umsetzung in der laufenden Amtsperiode ein Verkehrskonzept. Dieses ist zu erarbeiten, breit zu diskutieren und baldmöglichst, aber spätestens im ersten Halbjahr 2021 zu beschließen (was nicht bedeutet, dass nicht mit einzelnen Maßnahmen früher begonnen werden kann).

Ziele des Konzeptes sind:

• sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen
• Barrierefreiheit und Rücksicht auf besonders gefährdete Menschen
• Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel und Verkehr ohne Verbrennungsmotor (vor allem zu Fuß und per Fahrrad)
• Entlastung des Gemeindegebietes, der Anwohnerinnen und Anwohner vom motorisierten Individualverkehr, von Lärm, Abgasen und ungeregeltem Parken
• Erhalt bzw Steigerung des Erholungswertes und der Lebensqualität in unserer Gemeinde
• Beitrag zur Verkehrswende im Rahmen der globalen und nationalen Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit

Wir sind uns bewusst, dass dieses Gesamtkonzept des Zusammenwirkens verschiedener Verantwortlicher, insbesondere der Gemeinde, des Landkreises, des Freistaates, des Bundes, aber auch der Bürger und Bürgerinnen bedarf. Es besteht aus einem Mosaik aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Wichtig ist aber, zeitnah in den öffentlichen Dialog mit den BürgerInnen einzutreten und mit der Umsetzung zu beginnen. Das heißt beispielsweise, die Anliegen unserer Gemeinde in den derzeit zu erstellenden Nahverkehrsplan des Landkreises einzubringen.

Im einzelnen prüfen Gemeinderat und Verwaltung:

• generelles Tempolimit auf 30 km/h auf allen Gemeindestrassen
• Fahrradschutzstreifen auf allen dafür geeigneten Straßen, insbesondere auf der B 11 auf der gesamten Länge im Ortsgebiet, einschließlich Ried, Urfeld, Walchensee und am Kesselberg, der Schlehdorfer und Alten Straße, weiteren Nebenstraßen, alternativ Schaffung und Kennzeichnung von fahrradtauglichen Ausweichstrecken
• Gekennzeichnete durchgängige und barrierefreie Gehwege, wo bisher nicht vorhanden
• Freihaltung und Pflege alter Verbindungswege für FußgängerInnen (z.B. Flößersteig Verbindungsweg am Finck-Grundstück zum See)
• Einbahnstraßen in Wohngebieten zur Erhöhung der Sicherheit, der Ermöglichung von Fuß- und Fahrradwegen und zur Vermeidung von Durchgangs- und Ausweichverkehr
• Intensive Kontrollen durch die kommunale Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitsanzeigen dort, wo sinnvoll und wirksam
• Neues System der Parkraumbewirtschaftung, Gebührenfreiheit im Zentrum und am Bahnhof (nötigenfalls mit Begrenzung der Parkdauer), höhere Gebühren am See und in den Freizeitbereichen wie etwa am Kesselberg und in und um Walchensee
• ausreichend große, überdachte Abstellmöglichkeit für Fahrräder am Bahnhof (vgl. Benediktbeuern, mit Förderprogramm zu 90% finanzierbar)
• den Einsatz von Ortsbussen

Die Gemeinde setzt sich bei den zuständigen Stellen ein für

• den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere durch Verbesserung des Bahnangebotes einschließlich der Ertüchtigung der Werdenfels-Bahn und des Angebotes bedarfsgerechter Busse in Richtung Walchensee, Ried und Murnau, vertaktetes Busangebot nach Walchensee auch von Süden von der Bahnstrecke Garmisch-Partenkirchen - Mittenwald, Fahrradmitnahme auch in den Bussen, City-Busse (mit wenigen Zwischenstopps) nach Bad Tölz und Geretsried/Wolfratshausen, bedarfsgerechte Busverbindungen auch zu Randzeiten wie beispielsweise abends von den Ausflugsgebieten oder von Kochel nach Bad Tölz
• einheitliche, leicht handhabbare und niedrigere Verbundtarife mit Gruppen- und Familienermässigungen (es muss billiger sein, vom Bahnhof Kochel mit dem Bus nach Walchensee zu fahren als die Parkgebühren zu bezahlen)
• Vorrangregelungen für öffentliche Verkehrsmittel auf den Durchgangsstraßen, insbesondere der B 11, durch entsprechende Ampelanlagen an den Ortseingängen, um die Busse zu beschleunigen
• Zebrastreifen/Querungshilfen nach Bedarf, insbesondere am Franz-Marc-Museum, in Ried, Urfeld und Walchensee
• Entlastung der „Blessing-Kurve“, zu Spitzenzeiten durch Blockabfertigung ab den Ortseingängen (Bedarfsampeln)
• Verkehrsleitsysteme auf der A 95 und den Hauptzufahrtsstrassen, auch von Süden, die Überlastungen, Staus und Parkplatzmangel rechtzeitig anzeigen
• Wirksame Maßnahmen gegen den Motorradlärm

Die Verwaltung prüft alle Möglichkeiten zur Finanzierung, auch durch Zuschüsse aus Förderprogrammen von Bund, Freistaat und EU, beispielsweise für Barrierefreiheit, Klimaschutz, ÖPNV, kommunale Investitionen. Denkbar wäre auch eine Initiative, Kochel als Modellgemeinde für den Umgang mit intensivem Tourismus in Zeiten des Klimawandels vorzustellen, und damit eine weitergehende Finanzierung/Bezuschussung durch Freistaat und/oder Bund zu gewinnen.